Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Plattform www.betreuung.com

I Allgemein

Art. 1(1) Die gegenwärtigen allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend “Bedingungen” genannt) regeln die Beziehungen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrags über online Dienstleistungen (nachfolgend “Dienstleistungen”) zwischen
Betreuung GmbH eood, Identifikationsnummer 206344323 als Dienstleistungs Dienstleister für online Dienstleistungen einerseits und den Benutzern von online Dienstleistungen, andererseits.
Dabei erbringt der Dienstleister die Dienstleistungen auf der eigenen Webseite www.betreuung.com (nachfolgend “Plattform” oder “Webseite” genannt).
(2). Dieses Dokument enthält die Rechte und die Pflichten der Parteien in Bezug und im Zusammenhang mit den online Dienstleistungen aus der Ferne durch Benutzung der www.betreuung.com seitens der Kunden, darunter auch Antrag Informationen über die Art des Abschlusses, der Umsetzung, der Änderung und der Kündigung des Vertrags mit dem Endbenutzer der Plattform.
Aufgrund der geltenden nationalen Rechtsvorschriften des Dienstleisters ist ein Fernabsatzvertrag jeder Vertrag, der abgeschlossen ist zwischen der Händler und Benutzer als Teil eines organisierten System für Verkauf aus der Ferne und für Erbringung von Dienstleistungen ohne gleichzeitige physikalische Anwesenheit des Händlers und des Benutzers, durch die ausschließliche Anwendung eines oder mehrerer Kommunikationsmittel aus der Ferne, bis zum Abschluss des Vertrags, einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

II. Angaben zu dem Dienstleister

Art. 2 (1) Betreuung GmbH, Identifikationsnummer 206344323, ist der Betreiber der Plattform www.betreuung.com und eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen in dem Handelsregister bei der Agentur für Anmeldungen mit der Identifikationsnummer 206344323, Sitz und Geschäftsanschrift: Sofia-BG, Wohnkomplex Mladost 2, Block 260, Büro 23, nachfolgend „Dienstleister” genannt.

(2) Kontaktdaten des Dienstleisters:
E-Mail: info [aet@] betreuung.com

(3) Der Dienstleister nach dem Mehrwertsteuergesetz unter Mehrwertsteuernummer
BG206344323 angemeldet.

III. Begriffsbestimmungen

Art. 3. Die in diesen Allgemeinen Bedingungen verwendeten Begriffsbestimmungen haben folgende Bedeutung, sofern mit ausdrücklichem Text nicht eine andere Bedeutung beigemessen wurde:
“Plattform”. “Seite” – die gegenwärtige Webseite www.betreuung.com, auf der den Benutzern/Kunden Dienstleistungen mittels e-Handel angeboten werden.
“Benutzer oder Kunde” ist jede natürliche oder juristische Person oder andere rechtliche Einrichtung, die Zugang zu den Inhalten der Plattform www.betreuung.com hat, einschließlich jeder Person, die Dienstleistungen bei der Plattform kauft.
“Händler” ist jede natürliche oder juristische Person, die neue Waren verkauft, anbietet oder sucht; Dienstleistungen anbietet oder Vertrag mit einem Benutzer als Teil auf ihrer Geschäfts- oder Berufstätigkeit im öffentlichen oder privaten Bereich abschließt.
“Dienstleistung” ist eine von dem Dienstleister entgeltlich angebotene online Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Funktionalitäten und zur Datenbank auf der Webseite die Möglichkeiten zum Aufbau von Geschäftskontakten, darunter auch Angebot und Nachfrage an Stellenplätzen auf folgenden Gebieten: Haushaltsdienstleistungen für Senioren, Kinder und Haustiere; Leute mit Behinderungen; Erteilen von Privatunterricht, Haushaltshilfsdienste bietet.
Die Dienstleistungen der Plattform bieten eine Möglichkeit für Abonnenmitgliedschaft, über die
ein direkter Zugang sowohl zu Benutzern als auch zu Dienstleistern von Arbeitsvermittlungsdiensten auf den vorgenannten Gebieten gewährleistet wird.
Durch die Abonnenmitgliedschaft kommt der Kontakt zwischen Arbeitssuchenden und Dienstleistern von Arbeitsvermittlungsdiensten leichter zustande.
Die Dienstleistungen des Dienstleisters umfassen die Abonnenmitgliedschaft bei der online Plattform der Webseite www.betreuung.com.
Dabei bezahlt der Benutzer die Abonnenmitgliedschaft im Voraus, unabhängig davon, ob er die Plattform benutzt oder nicht.
Die schon entrichteten Beträge für Abonnenmitgliedschaft sind nicht erstattungsfähig.
“Auftrag” ist der individuelle Auftrag des jeweiligem Kunden/ Benutzers.
Der Auftrag muss mit einem persönlichen Profil auf den Webseite www.betreuung.com abgegeben werden.

IV. Bindende Kraft der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen

Art. 4 (1) Die Allgemeinen Bedingungen der Plattform www.betreuung.com sind bindend für alle Kunden beziehungsweise Benutzer der Plattform.
(2) Jede Nutzung der Plattform www.betreuung.com bedeutet, dass der Kunde/Benutzer die Allgemeinen Bedingungen sorgfältig gelesen und diese bedingungslos akzeptiert hat.
(3) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Bedingungen der Plattform www.betreuung.com zu aktualisieren und zu verändern, alle Veränderungen in Bezug auf die Funktionsweise der Webseite und die Nutzungsbedingungen sowie alle gesetzlichen Veränderungen vorzunehmen.
(4) Die gegenwärtigen Allgemeinen Bedingungen der Plattform werden den Kunden/Benutzen ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Webseite der Plattform www.betreuung.com zur Verfügung gestellt.
Im Falle einer Veränderung veröffentlicht der Dienstleister die aktualisierte Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen auf der Webseite.
Kunden und Benutzer sollen den Inhalt der Allgemeinen Bedingungen regelmäßig auf Veränderungen/Ergänzungen und Abänderungen überprüfen.
(5) Bei jedem Verkauf von Dienstleistungen, der über die Plattform der Webseite www.betreuung.com getätigt wurde, finden die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Fernabsatzvertrags geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen Anwendung.
(6) Erweist sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform als ungültig oder unanwendbar, unabhängig von der Ursachen, so wird dies nicht zu Unwirksamkeit und Unanwendbarkeit der anderen Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen führen.
(7) Die Webseite www.betreuung.com beinhaltet Links zu anderen Seiten – zu
Partnern des Dienstleister.
Der Dienstleister verwaltet diese Webseiten nicht und haftet nicht weder für ihre Allgemeinen Bedingungen, noch für ihre Cookies-Richtlinien und für ihre Datenschutzrichtlinie oder für andere, darin enthaltene Informationen

V. Charakteristik der elektronischen Plattform

Art. 5 (1) Die Webseite www.betreuung.com ist eine Datenbank und eine Plattform für auf Abonnement basierende Dienstleistungen.
Dadurch haben die Benutzer/Kunden die Möglichkeit:
– sich mit den auf der Website angebotenen Dienstleistungen vertraut zu machen
– sich mit ihren Merkmalen und mit ihrer Beschreibung vertraut zu machen
– Information über den Preis der Dienstleistungen zu erhalten
– einen Fernabsatzvertrag abzuschließen;
– Kontakten zwischen denjenigen, die soziale Betreuung für ältere und behinderte Menschen suchen und anbieten, herzustellen;
– am sozialen Kontaktnetz des Dienstleisters teilzunehmen;
– soziale Betreuung für ältere und behinderte Menschen suchen und anzubieten;
(2) Über die Funktionalitäten der Website www.betreuung.com können die Benutzer/Kunden elektronische Erklärungen im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchführung, der Änderung oder der Beendigung von Verträgen über die Erbringung der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen über die Website des Dienstleisters abgeben.
Art. 6 (1) Die Benutzer/Kunden sollen sich auf der Website www.betreuung.com www.betreuung.com anmelden und dabei ein persönliches Profil auf der Plattform erstellen.
Durch die Erstellung eines persönlichen Profils kann der Benutzer alle verfügbaren Funktionen für die Bereitstellung und Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit den von ihm aufgegebenen Bestellungen und Verträgen nutzen.
(2) Die Benutzer/Kunden können Zahlungen für die auf der Plattform erworbenen Dienstleistungen mit einer der von der Website unterstützten Zahlungsmethoden leisten.
(3) Die Benutzer/Kunden können Informationen über Werbeaktionen, Nachrichten und neue Produkte und Dienstleistungen, die auf der Plattform angeboten werden, erhalten, indem sie sich für einen E-Newsletter anmelden und dabei die E-Mail-Adresse angeben, an die der E-Newsletter gesendet werden soll.

VI. NUTZUNG DER PLATTFORM

Art.7 (1) Die Nutzung der Funktionalitäten und Dienstleistungen der Website des Dienstleisters erfolgt durch Anmeldung und Erstellung eines persönlichen Profils.
P.7.1.1. Der Benutzer/Kunde kann die Plattform mit eingeschränkter Funktionalität nutzen, ohne ein persönliches Profil /Konto/ anzulegen, oder alle verfügbaren Funktionalitäten nutzen, nachdem er ein persönliches Profil auf der Website www.betreuung.com angelegt hat.
P.7.1.2. Durch die Nutzung der Funktionalitäten und Dienstleistungen der Website erklärt der Benutzer/Kunde, dass er die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen kennt, mit ihrem Inhalt einverstanden ist und sich zu ihrer Einhaltung verpflichtet.
P.7.1.3. Bei der Anmeldung muss der Benutzer die mindestens erforderlichen personenbezogenen Daten angeben, die der Dienstleister zum Zweck der Erbringung der vertraglich mit dem Benutzer vereinbarten Leistungen erheben muss. Bei der Erstellung eines persönlichen Profils hat der Benutzer folgende Angaben zu geben:
– E-Mail Adresse (E-Mail);
– Telefonische Erreichbarkeit;
– zwei Namen;
P.7.1.4. Im Falle einer Änderung der angegebenen Daten ist der Benutzer/Kunde verpflichtet, die im persönlichen Profil angegebenen Daten unverzüglich zu aktualisieren. Wenn der Benutzer ein persönliches Profil auf der Website erstellt, muss er seine Daten nicht bei jeder neuen Bestellung erneut eingeben, sondern nur im Falle einer Änderung der angegebenen Daten.
P.7.1.5. Der Dienstleister haftet nicht für den Fall, dass der Benutzer seine Daten nicht korrekt und genau eingegeben hat oder diese nicht aktuell sind und sich aus diesem Grund die Erfüllung des Vertrages über die Erbringung von Online-Diensten über die Plattform verzögert und/oder nicht durchgeführt werden kann.
P.7.1.6. Der Dienstleister führt eine automatische Anmeldung durch, sobald der Benutzer/Kunde eine spezielle Schaltfläche im Registrierungsmenü auf der Plattform anklickt.
P.7.1.7. Wenn der Benutzer/Kunde ein persönliches Profil auf der Plattform erstellt, kann er die Bestellinformationen in seinem Profil einsehen.
Art. 8 (1) Die Parteien – der Benutzer/Kunde und der Dienstleister – vereinbaren, dass alle Erklärungen zwischen ihnen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung des Vertrags mit dem Dienstleister auf elektronischem Wege und durch elektronische Erklärungen an die von ihnen angegebenen elektronischen Adressen (E-Mails) erfolgen können.
(2) Bei elektronischen Erklärungen von Benutzern/Kunden wird vermutet, dass sie von den Personen abgegeben wurden, die in den vom jeweiligen Benutzer/Kunden angegebenen Daten enthalten sind.
(3) Durch die Annahme dieser Bedingungen erklärt sich der Benutzer damit einverstanden, Empfänger von elektronischen Erklärungen von betreuung.com im Zusammenhang mit diesem Vertrag und den Dienstleistungen auf der Website zu sein und diese zu erhalten.
Art. 9 (1) Der Dienstleister erfüllt seine Verpflichtungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und beachtet alle Rechte und Pflichten, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem geltenden Recht ergeben.

V. FINANZIELLE BEDINGUNGEN

Art. 10 (1) Die Preise der kostenpflichtigen Dienste werden automatisch nach den gewählten Parametern und nach den auf der Website zum Zeitpunkt der Anforderung des jeweiligen Dienstes veröffentlichten Preisen und Zahlungsbedingungen berechnet. Der Benutzer/Kunde zahlt dem Dienstleister den auf der Website der Plattform angegebenen Verkaufspreis des jeweiligen Dienstes im Voraus per Überweisung.
(2) Bestimmte Funktionalitäten der Plattform sind nur mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft verfügbar. Die Mitgliedschaft ist BEZAHLT. Im Voraus gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet, unabhängig davon, ob der Benutzer die Möglichkeiten/Funktionen, die ihm die betreffende Mitgliedschaft als Zugang zu den auf der Website angebotenen Diensten bietet, in Anspruch nimmt oder nicht.
(3) Alle im Voraus bezahlten Mitgliedschaften werden automatisch verlängert, d.h. wenn eine Mitgliedschaft von einem Benutzer gekündigt wird, wird die Verlängerung aufgehoben, aber es entstehen keine Rückzahlungsverpflichtungen (auch nicht teilweise) für den bereits im Voraus bezahlten Zeitraum.
Art. 11 (1) Alle auf der Plattform registrierten Benutzer, die in ihrer Eigenschaft als Privatperson nach Aufträgen suchen, können Kontakt aufnehmen (Nachrichten an alle anderen/anderen Typen/Benutzer der Website schreiben und hinterlassen).
(2) Benutzer, die in ihrer Eigenschaft als Dienstleistungssuchende, sei es eine natürliche oder eine juristische Person, eine Konversation mit einem anderen Benutzer einleiten oder auf eine Anfrage eines anderen Benutzers antworten möchten, dürfen dies nur tun, wenn sie eine bezahlte Mitgliedschaft auf der Plattform haben.
(3) Benutzer, die die Eigenschaft juristischer Personen besitzen, unabhängig davon, ob sie auf der Website Dienstleistungen suchen oder anbieten, können mit anderen Benutzern in Kontakt treten und auf deren Nachrichten antworten, allerdings nur, wenn sie über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verfügen.
(4) Die kostenpflichtige Mitgliedschaft für juristische Personen, die Dienstleistungen auf der Website anbieten, sorgt dafür, dass ihre Einträge unter den anderen Angeboten auf der Plattform hervorstechen und besser sichtbar sind.

VI. RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN

Art. 12. Der Benutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue und eindeutige Daten anzugeben, die für die Erstellung eines persönlichen Profils und die Bestellung von Dienstleistungen auf der Website erforderlich sind.
Art. 13 (1) Der Benutzer ist verpflichtet, die ethischen und moralischen Regeln und Normen der Kommunikation im Internet zu beachten und die Rechte und Freiheiten der anderen Benutzer und Kunden der Website sowie die Rechte und Freiheiten des Dienstleisters und seiner Mitarbeiter nicht zu verletzen. Der Benutzer verpflichtet sich, keine böswilligen Handlungen zu begehen, keine Schimpfwörter und/oder Hassreden gegen andere Benutzer und Kunden der Website sowie gegen die Mitarbeiter des Dienstleisters zu verwenden und diese nicht zu bedrohen.
(2) Die Benutzer sind für alle Handlungen verantwortlich, die über ihr Konto unter Verwendung ihres Benutzernamens und ihres Passworts für den Zugang zu diesem Konto vorgenommen werden. Der Benutzer ist verpflichtet, www.betreuung.com unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er einen unbefugten Zugriff feststellt oder die Möglichkeit eines solchen Zugriffs besteht.
(3) Der Benutzer verpflichtet sich, den normalen Betrieb der technischen oder softwaretechnischen Anwendungen und Computersysteme von www.betreuung.com nicht durch böswillige Handlungen zu stören.
(4) Der Benutzer ist verpflichtet, nur Anzeigen für reale und aktuelle Stellen aufzugeben, dabei a) soll der gewählte Ort des Dienstes dem Arbeitsplatz (Betriebsort) entsprechen, es ist nicht erlaubt, Anzeigen mit mehr als einem Ort aufzugeben; b) ist es nicht erlaubt, mehr als eine Stelle in derselben Anzeige aufzugeben.
(5) Anzeigen dürfen nicht verwendet werden, um Geschäftsmöglichkeiten, Partnerschaften, Produkte, Dienstleistungen oder Websites, Anforderungen für Teilnahme an Sozialmedien, Anmeldungen, Teilnahme an Spielen, Schneeballsystemen usw. zu bewerben.
Art. 14 (1) Der Dienstleister hat das Recht, den Zugang des Benutzers zu seinem persönlichen Profil ohne dessen Zustimmung und ohne vorherige Ankündigung zu sperren, wenn er Verstöße gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen feststellt, wenn der Benutzer über sein persönliches Profil eine Straftat und/oder eine andere Ordnungswidrigkeit begeht oder wenn er gegen Artikel 13 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
(2) Bei systematischen Verstößen ist der Dienstleister berechtigt, das persönliche Profil eines Benutzers ohne dessen Zustimmung und ohne Vorwarnung zu löschen.
(3) Die Anzeigen des Benutzers dürfen nicht enthalten: (a) Anforderungen mit diskriminierendem Charakter; (b) Material, das die Rechte oder legitimen Interessen Dritter verletzt oder missachtet, einschließlich grundlegender Menschenrechte, Rechte an geistigem Eigentum usw.; (c) oder Inhalte mit rechtswidrigem, diskriminierendem, obszönem, beleidigendem, bedrohendem, verleumderischem, hasserfülltem oder unanständigem Charakter oder solche, die Dritte in Verlegenheit bringen oder beleidigen könnten.
(4) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, von Benutzern eingestellte Anzeigen/Bestandteile von Anzeigen oder andere Inhalte, die nicht mit diesen Bedingungen oder den auf der Website veröffentlichten zusätzlichen Bedingungen und Richtlinien übereinstimmen, zu entfernen oder deren Bearbeitung zu verlangen.
Art. 15. Der Benutzer erklären, dass sie das Recht haben, alle Inhalte, die sie auf der Website veröffentlichen, zu nutzen. Sollte dies nicht der Fall sein, so haften sie für alle Schäden, die www.betreuung.com oder Dritten daraus entstehen.
Art. 16. Der Benutzer räumt betreuung.com das Recht ein, die von ihm veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, dies geschieht zum Zwecke der Erbringung der Dienste und der Dienstleister haftet nicht für eine Vergütung.
Art. 17. Durch das Einstellen von Such- oder Stellenanzeigen auf der Website gewähren die Benutzer anderen Kunden der Plattform das Recht, auf diese Anzeigen zuzugreifen und sie in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen der Website zu nutzen.
Art. 18. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Bereitstellung des Dienstes zu verweigern, auszusetzen oder zu beenden: (a) bei unlauterem Verhalten von Benutzern (z. B. Veröffentlichung falscher oder irreführender Werbung; Verlinkung mit konkurrierenden Websites usw.); (b) bei Aufdeckung von Aktivitäten, die denen ähneln, die über diese Website durchgeführt werden; (c) bei mutmaßlichen Verstößen gegen diese Bedingungen oder gegen das Gesetz; (d) bei nicht rechtzeitiger und/oder nicht vollständiger Zahlung fälliger Beträge.
Art. 19 (1) Der Dienstleister ist berechtigt, die ihm von den Website-Benutzern/Kunden zur Verfügung gestellten Daten, einschließlich personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO, zum Zwecke der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen zu erheben und zu verarbeiten.
(2) Für die in Abs. (2) genannten Zwecke 1 ist der Dienstleister berechtigt, seinen Mitarbeitern/Kollegen Zugang zu den von den Benutzern zur Verfügung gestellten Daten, einschließlich personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO, zu gewähren.
Art. 20. Der Dienstleister ist berechtigt, den Inhalt der Website zu ändern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Änderung der Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen, des Spektrums der angebotenen Dienstleistungen, der Preise der Dienstleistungen, des Ortes der Erbringung der Dienstleistungen, ohne vorherige Mitteilung an die Benutzer/Kunden der Website.
Art. 21. Der Dienstleister hat das Recht, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform sowie die Datenschutzerklärung zu ändern und zu aktualisieren. Die aktualisierten Dokumente werden auf der Website www.betreuung.com in der entsprechenden Rubrik veröffentlicht.
Art. 22. Für den Fall, dass der Dienstleister nach geltendem nationalem oder europäischem Recht zur Zusammenarbeit mit staatlichen und Strafverfolgungsbehörden verpflichtet ist, übermittelt der Dienstleister den zuständigen staatlichen und Strafverfolgungsbehörden die von diesen ordnungsgemäß angeforderten Informationen in Bezug auf den Betrieb der Plattform und bestimmte Benutzer/Kunden, für die diese angefordert wurden.
Art. 23 (1) Der Dienstleister haftet weder für die Art und Weise, wie die Benutzer/Kunden der Plattform die Funktionen der Plattform nutzen, noch für die Qualität der Personen, die über die Plattform Arbeit suchen oder anbieten.
(2) Der Dienstleister übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis, das sich aus der Nutzung der von der Plattform bereitgestellten Dienste durch Kunden oder Benutzer ergibt.
(3) Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für den sozialen oder rechtlichen Status, einschließlich des Vorliegens illegalen Verhaltens, von Personen, die über die Plattform Stellenanzeigen aufgeben, und überwacht diesen nicht.
Art. 24 (1) Der Dienstleister haftet unter keinen Umständen für Schäden und entgangenen Gewinn, die den Kunden und Benutzern durch den Verlust von Informationen oder anderweitig durch die Nutzung, die Unmöglichkeit der Nutzung der Plattform oder der über die Plattform erworbenen Dienstleistungen entstehen. Der Dienstleister haftet unter keinen Umständen für Schäden und entgangene Gewinne, die den Kunden und Benutzern direkt oder indirekt durch Änderungen der auf der Plattform angebotenen Dienste, deren Aussetzung oder die Einstellung eines bestimmten Dienstes entstehen.
(2) Der Dienstleister haftet nicht für Schäden oder entgangenen Gewinn, die durch Schäden an der Soft- oder Hardware der von Benutzern/Kunden oder Dritten verwendeten Geräte entstehen, sowie für Datenverluste, die durch die Nutzung der Plattform entstehen.

VII. ANDERE BEDINGUNGEN

Art. 25 (1) Falls im Inhalt der Plattform Warenzeichen, Marken, Produktbilder, Texte, Grafiken, Beschreibungen, Designs usw. verwendet werden, die Eigentum verschiedener Unternehmen, Hersteller und Importeure sind. Die Urheberrechte sowie die Rechte am geistigen Eigentum an diesen Materialien gehören den jeweiligen Inhabern der Rechte am geistigen Eigentum, und alle Benutzer und Kunden sind verpflichtet, diese Rechte nicht zu verletzen.
(2) Zusätzlich zu den in Abs. (1) aufgeführten Gegenständen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte Falls der Inhalt der Plattform auch Marken, Fotos, Grafiken, Beschreibungen, Texte, Design verwendet, die Eigentum des Anbieters sind, gehört das Urheberrecht an diesen Materialien dem Anbieter, und alle Benutzer und Kunden verpflichten sich, diese Urheberrechte nicht zu verletzen.
(3) Die Nutzung der in den Absätzen 1 und 2 genannten urheberrechtlich geschützten Objekte durch Benutzer/Kunden oder Dritte zu kommerziellen, werblichen oder sonstigen Zwecken, die Nutzung durch jegliche Verbreitung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Einstellen auf anderen Websites und in sozialen Netzwerken, das Kopieren, das Erstellen abgeleiteter Werke, das Übertragen, das Anzeigen, das Vervielfältigen des Inhalts usw., sind Verstöße gegen das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.
(4) Die veröffentlichten Kontaktdaten von Benutzern und deren Vertretern dürfen nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden, nämlich im Zusammenhang mit Bewerbungen auf veröffentlichte Anzeigen. Die Benutzer verpflichten sich, diese Kontakte nicht für andere Zwecke zu verwenden, insbesondere nicht für Marketing- und/oder Werbezwecke.
Art. 26. Für alle in diesem Vertrag nicht geregelten Fragen im Zusammenhang mit der Erfüllung und Auslegung dieses Vertrages gilt das nationale Recht des Lieferanten.

VIII. STREITBEILEGUNG

Art. 27 (1) Im Falle einer Streitigkeit bezüglich des Abschlusses, der Erfüllung, der Änderung oder der Beendigung eines Vertrages über den Kauf und den Verkauf von Dienstleistungen, der über die Website der Plattform www.betreuung.com abgeschlossen wurde, hat der Benutzer/Kunde das Recht, die Streitigkeit an den Anbieter zu verweisen, um sie über die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Kontaktmöglichkeiten – Telefon, E-Mail-Adresse und Korrespondenzadresse – zu lösen. Die Parteien bemühen sich nach Kräften, den Streit außergerichtlich und gütlich durch gegenseitige Zugeständnisse und Kompromisse beizulegen.
(2) Gelingt es den Parteien nicht, die Streitigkeit gütlich beizulegen, können sie das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht anrufen.

IX. ANGABEN ZU DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden von dem Dienstleister am 07.06.2022 akzeptiert und treten für alle Benutzer und Kunden der Website www.betreuung.com am 07.06.2022 in Kraft.